Falko Liecke beim Landesparteitag der Berliner CDU. © CDU
Religiöse Extremisten gehören für den Berliner Stadtrat Falko Liecke zu den drängenden Herausforderungen, nicht nur in seinem Bezirk Neukölln. Auf dem CDU-Landesparteitag haben er und seine Kollegen jetzt konkrete Maßnahmen gegen Islamisten beschlossen: Die Verwaltungsspitzen müssen dringend besser dafür sensibilisiert werden, wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandert. Liecke erklärt die Hintergründe des Beschlusses:
Wer nicht differenziert, spielt dem Feind in die Hände
Den einen Islam gibt es nicht. Seine Strömungen sind vielfältig, von Widersprüchen und Brüchen durchzogen. Die allermeisten Muslime auf dieser Welt suchen Frieden und Glück für sich und ihre Liebsten. Muslime sind auch in unserem Land gute Kollegen, Nachbarn und Freunde, die das Land bereichern und zu seinem Wohlstand beitragen.
Aber es gibt auch die anderen, die das Bild des Islam sehr viel entscheidender prägen. Weltweit sind die allermeisten Opfer islamistischen Terrors selbst Muslime. Die meisten, die bei uns leben, sind gerade vor dem politischen Herrschaftsanspruch des Islam aus ihren Heimatländern geflohen. Es macht daher keinen Sinn, sich gegen den Islam oder die Muslime zu richten. Wer so undifferenziert vorgeht, spielt dem wahren Feind in die Hände: dem Islamismus.
Für Islamisten ist ihre Religion alles. Aus ihrer Sicht gibt es eben nur den einen Islam, der per se politisch ist. Zu sagen, es gäbe einen politischen Islam, ist für sie so, als würde man von einem runden Ball oder von nassem Wasser sprechen. Für Islamisten gibt es keinen politischen Islam, weil es keinen unpolitischen Islam gibt.
Wir sprechen hier vom Kalifat
Für Islamisten hat der Islam einen vollkommenen Geltungsanspruch weit über Spiritualität, Seelsorge oder geistige Führung hinaus. Islamisten sehen den Islam als von Allāh vorgeschriebene Ordnung, die jeden Bereich des menschlichen Lebens umfasst und damit auch die Grundlagen jeder gesellschaftlichen Ordnung. Eine islamistische Gesellschaft ist in ihrer Gänze vom Islam durchzogen; eine Unterscheidung zwischen Staat und Religion existiert nicht. Herrschaftsform, Rechtsprechung und Politik sind vollständig vom vermeintlichen Wort Gottes bestimmt. Wir sprechen hier von absolutistischer Herrschaft, von Totalitarismus, von Diktatur – kurzum, vom Kalifat, das das Ziel aller Islamisten ist.
Salafisten und Dschihadisten prägen das in den Köpfen vorherrschende Bild von Islamismus: lange zottelige Bärte, weiße bodenlange Gewänder, Sprengstoffgürtel, Kalaschnikow und IS-Flagge. Diese gewalttätigen Mörderbanden machen aber nur einen kleinen Teil des islamistischen Spektrums aus.
Der politische Islam verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs
Der größere Teil des islamistischen Spektrums ist für unsere auf Freiheit, Pluralität und Rechtsstaat setzende Mehrheitsgesellschaft auf lange Sicht der weitaus gefährlichere. Der legalistische Islamismus – auch politischer Islam genannt – verfolgt dieselben Ziele, nutzt aber statt Gewalt und Terror die Mittel unserer demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Er verwendet die Privilegien der freiheitlichen Demokratie, um sie abzuschaffen. Legalistische Islamisten können gut damit leben, dass sie die Errichtung des Kalifats nie selbst sehen werden. Sie planen langfristig und Jahrzehnte im Voraus. So fassen sie Fuß in unserer Gesellschaft, in sozialen Vereinen, in lokalen Initiativen, in Politik, Verwaltung und Medien. Sie ringen um Deutungshoheit und um gesellschaftliche Relevanz. Sie sind geduldig, denken strategisch, verschieben den gesellschaftlichen Diskurs millimeterweise und begnügen sich mit kleinen Erfolgen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg brachte es 2018 so auf den Punkt: „Unter Verschleierung ihrer wahren extremistischen Ziele suchen sie die Nähe zu Institutionen und Vereinen, um Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse nehmen zu können.“
Der Unterwanderung muss Einhalt geboten werden
Insbesondere aus dem linken politischen Spektrum gibt es immer wieder Verharmlosung, Anbiederung und Solidarisierung mit Vertretern des politischen Islam. Entgegen allen Warnungen wurden sie teilweise sogar von höchster staatlicher Stelle geehrt. Um die Gefahr der stetig wachsenden Einflussnahme auf die Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, ist die zielgerichtete Aufklärung aller Entscheidungsträger zwingend erforderlich. Es muss allen klar sein, dass Sympathisanten des politischen Islam niemals Gesprächs- oder Kooperationspartner sein können.
Auf dem Landesparteitag der CDU Berlin wurde Ende November ein Landesprogramm beschlossen, das dem zunehmenden Geltungsdrang des politischen Islam entgegenwirken kann. Der Senat von Berlin wird darin aufgefordert, den Kampf gegen den legalistischen Islamismus aufzunehmen und die von ihm ausgehende Gefahr klar zu benennen. Mit einem Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam soll der von seinen Vertretern seit Jahren erfolgreich umgesetzte Strategie der Unterwanderung von Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Medien Einhalt geboten werden.
Kein Geld mehr für Sympathisanten des politischen Islams
Im Kern sollen dabei die Spitzen von Politik und Verwaltung, allen voran die Mitglieder des Senats und die politisch Verantwortlichen in den Bezirken, für die Gefahr des politischen Islam sensibilisiert werden. Mit einer verpflichtenden und vom Verfassungsschutz durchgeführten Schulung innerhalb von sechs Monaten nach dem Amtsantritt sollen die Verwaltungsspitzen im Land Berlin in die Lage versetzt werden, die perfide Strategie des politischen Islam zu erkennen. Jedem gewählten Abgeordneten soll außerdem eine persönliche Beratung zu problematischen Aktivitäten im Wahlkreis bzw. Bezirk angeboten werden.
Ein weiterer Baustein scheint selbstverständlich, war es in der Vergangenheit aber allzu oft nicht: die finanzielle Förderung von Vereinen, Initiativen, freien Trägern, sonstigen Gruppierungen sowie Veranstaltungen und Aktivitäten jeder Art aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin soll demnach nicht zulässig sein, sofern der Verfassungsschutz Bezüge zum legalistischen Islamismus erkennt. Eine Meldepflicht bei legalistischen Aktivitäten an Bildungseinrichtungen und insbesondere die Stärkung von Vertretern eines säkularen Islam runden das Paket ab.
Falko Liecke
Was ist der Unterschied zwischen Islam und Islamismus?
Islam bezeichnet die Religion als solche, Islamismus hingegen ist eine Form von religiös verbrämtem Extremismus, der darauf abzielt, einen islamischen Gottesstaat zu errichten – zunächst unanhängig davon, ob dieses Ziel mit Gewalt und Terror oder mit anderen Mitteln verfolgt wird.
Was versteht man unter politischem Islam?
Unter dem Begriff „politischer Islam“ oder „politischer Islamismus“ fassen Sozialwissenschaftler jene Islamisten zusammen, die ihr Ziel – eine religiöse Staatsverfassung ohne Achtung von Menschenrechten – in aller Regel mit Mitteln verfolgen, die mit der aktuellen Rechtsordnung vereinbar sind, z.B. Lobbyarbeit, Engagement in Vereinen, Öffentlichkeitsarbeit auf Social Media.
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